Bewirtungsaufwendungen
Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes/EStG) dürfen Bewirtungsaufwendungen nur zu 70 % der Aufwendungen als Werbungskosten bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dies gilt auch für Hotel- und Gaststättenbetreiber. In dem Fall, den der Bundesfinanzhof zu entscheiden hatte (Urteil vom 7.9.2011, I R 12/11 BStBl 2012 II S. 194), lud eine Hotelbetreiberin (GmbH) anlässlich ihres 10-jährigen Bestehens diverse Reiseveranstalter und Eventmanager ein. Das Finanzamt erkannte nach einer Betriebsprüfung die Aufwendungen nur anteilig an. Das Argument der Hotelbetreiberin, dass es sich hier nicht um eine Bewirtung, sondern um Produkt- bzw. Warenverkostungen handelte, berücksichtigte das Finanzamt nicht.
BFH-Urteil
Der BFH sah in der Veranstaltung der Hotelbetreiberin ebenfalls eine „Bewirtung”, welche von der generellen Abzugsbeschränkung erfasst ist. Bewirtung „ist jede unentgeltliche Überlassung oder Verschaffung von Speisen, Getränken oder sonstigen Genussmitteln zum sofortigen Verzehr“. Nach Auffassung des BFH kommt es nicht darauf an, „ob die Beköstigung der bewirteten Person im Vordergrund steht oder (aus der Sicht des Bewirtenden) „auch” bzw. „in erster Linie” der Werbung oder der Repräsentation dient“.
Ausnahme Kundschaftsessen und -trinken
Eine Ausnahme von dem generellen Abzugsverbot besteht allerdings für sogenannte Kundschaftsessen bzw. -trinken. Dies hat der BFH auch im o. g. Urteil bestätigt. Ein Kundschaftsessen setzt aber voraus, „dass Hersteller oder Vertreiber von Speisen und Getränken durch die Bewirtung für die eigenen Produkte, die auch Gegenstand der Bewirtung sind, werben“, so der BFH. Letzters lag im o. g. Fall nicht vor.
Verpflegung von Busfahrern
Nach der BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 26.4.2018, X R 24/17 BStBl 2018 II S. 750) gilt das Abzugsverbot für geschäftlich veranlasste Bewirtungskosten nicht, wenn und soweit die Bewirtung Gegenstand eines Austauschverhältnisses i. S. eines Leistungsaustauschs ist. Im Urteilsfall hat der BHF den vollen Werbungskostenabzug für die Bewirtung von Busfahrern anerkannt, welche dem Restaurantbetreiber im Gegenzug potentielle Kunden zugeführt haben.
Stand: 27. September 2023
Erscheinungsdatum:
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